Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
Alle Lieferungen des An- und Verkaufs erfolgen zu den nachstehenden Bedingungen, sofern nicht besondere Bedingungen durch schriftliche Verkaufsbestätigungen vereinbart werden; für Getreide- und Futtermittel gelten zusätzlich die Einheitsbedingungen im deutschen Getreidehandel, und zwar einschließlich der Schiedsgerichtsklausel.

1. Die Lieferung gilt als erfolgt, wenn die Ware bei Verkäufen unser Lager oder die von uns bestimmte Lieferstelle verlässt.

2.Unsere Haftung beschränkt sich auf den Geldersatz in Höhe des Wertes der Lieferung. Auskünfte über Eigenschaften, Verarbeitung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte erteilen wir nach bestem Wissen, jedoch, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich anderes vereinbart, unverbindlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

3. An den gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung vor. Der Empfänger hat die Ware für uns ordnungsgemäß zu verwahren.Er darf die Ware im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung seines Betriebes verwenden bzw. verbrauchen.

Er übereignet dafür schon jetzt den Teil der nächsten Ernte, der in seinem Wert der Höhe seiner Verbindlichkeiten bei uns entspricht, an uns zur Sicherung unserer Forderung. Die Übereignung erfolgt in der Weise, dass das Eigentum an den Früchten mit der Ernte, d. h. mit der Trennung von dem Grundstück, unmittelbar auf uns übergeht. Solange die Ware in seinem Besitz verbleibt, wird sie von ihm für uns verwahrt. Der Empfänger darf die an uns sicherungsübereignete Ware verkaufen. Er gilt als ermächtigt, dem Käufer für uns das Eigentum an der Ware zu übertragen, sodass es unmittelbar von uns auf den Käufer übergeht.

Dafür tritt er schon jetzt die künftige Kaufpreisforderung gegen den Käufer an uns ab. Das gesetzliche Früchtepfandrecht (§ 1 Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung vom 19.1.1949 BGB.III 403-11) wird von uns in Anspruch genommen.

4. Für alle Streitigkeiten ist das Gericht unseres Hauptsitzes zuständig.

5. Der Kaufpreis ist ohne Abzug zahlbar bis spätestens zum Fälligkeitstag. Valutamäßige Gutschrift erfolgt entsprechend der Buchung auf unserem Bankkonto.

6. Alle gegenseitigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung werden in ein Staffelkonto- korrent nach §§ 355 ff HGB eingestellt. Der Saldo wird nach Bedarf, mindestens einmal im Jahr, festgestellt und ist zu verzinsen. Er ist für den Empfänger verbindlich, falls er nicht binnen 14 Tagen widerspricht.

7. Die Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie die Kreditwürdigkeit des Käufers berechtigen uns, bei Erfüllung laufender Lieferungsverträge Zahlung bei Lieferung zu verlangen.

8. Die Ungültigkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Mit ihrem Zugang gelten die Bedingungen als vereinbart, falls nicht unverzüglich schriftlich Widerspruch erfolgt.